Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kreisumlage, Verfassungsmäßigkeit, quotenmäßige Begrenzung, Kreisaufgaben, örtliche Trägerschaft der Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis

Papierfundstellen

• DVBl 1999, 842

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Zwar geht § 18 Abs. 1 FAG 1993 von der Subsidiarität der Kreisumlageerhebung aus und gestattet diese nur, soweit die anderen Einnahmen eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken; angesichts des Fehlens dieser anderweitigen Deckung hat die Kreisumlage im Laufe ihrer historischen Entwicklung den Charakter eines Restfinanzierungsmittels eingebüßt, sich zu einem wesentlichen Element des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden und Landkreisen und damit zu einer wesentlichen Einnahmequelle der Landkreise entwickelt (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 108 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 21.5.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353, 367).

  Eine weitere Einschränkung findet die Bedarfsdeckung des Landkreises in dem von ihm zu wahrenden Gebot, auf die Finanzlage der ihm angehörenden Gemeinden im Einzelnen Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997, a.a.O.) und seine Interessen sowie deren finanzielle Sicherung nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden zu verfolgen.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschl. v. 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222; Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O.; Beschl. v. 3.3.1997 - 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109), schließt die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie die generelle Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsabgaben an die Landkreise nicht aus.

  Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hängt die Höhe der Kreisumlage ab (BVerwG, Beschl. v. 24.4.1996, a.a.O., Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O., Beschl. v. 3.3.1997, a.a.O.;… Schl.-Holst. OVG, a.a.O., S. 474;… Brandenburgisches OVG, a.a.O., S. 59).

• StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 14/95

  Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Dieses Recht der Landkreise ist ein wesentlicher Bestandteil der Finanzhoheit der Gemeindeverbände und seine Ausübung notwendigerweise dadurch bedingt, dass die Landkreise an der bundesverfassungsrechtlichen Ertragsverteilung in Art. 106 GG nicht beteiligt sind und der Landesgesetzgeber bisher kaum von der in Art. 58 NV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Landkreisen eigene Steuerquellen zu erschließen (Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997 - StGH 14/95 u.a. -, Nds VBl. 1998, 43, 46).

  Insoweit ist die zur Kreisumlage ermächtigende Regelung des § 18 Abs. 1 FAG 1993 nur dann mit der Finanzhoheit der kreisangehörigen Gemeinden und damit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren, wenn die Festsetzung der Umlagesätze den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung belässt und ihnen einen substanziellen Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleibt (Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997, a.a.O., S. 46;… ebenso Schl.-Holst. OVG, a.a.O., S. 472;… OVG Brandenburg, Urt. v. 7.11.1996 - 1 D 344/94.NE -, NVwZ-RR 1998, 57, 63; Henneke, Der Landkreis 1998, 168, 179).

  Von der Wirksamkeit und Verbindlichkeit der in § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG geregelten Aufgabenübertragung ist im Ergebnis später auch der Niedersächsische Staatsgerichtshof ausgegangen (vgl. Urt. v. 25.11.1997, a.a.O., S. 45).

• BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96

  Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschl. v. 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222;… Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O.; Beschl. v. 3.3.1997 - 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109), schließt die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie die generelle Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsabgaben an die Landkreise nicht aus.

  Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hängt die Höhe der Kreisumlage ab (BVerwG, Beschl. v. 24.4.1996, a.a.O., Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O., Beschl. v. 3.3.1997, a.a.O.;… Schl.-Holst. OVG, a.a.O., S. 474;… Brandenburgisches OVG, a.a.O., S. 59).

 
• BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95

  Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschl. v. 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222;… Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O.; Beschl. v. 3.3.1997 - 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109), schließt die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie die generelle Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsabgaben an die Landkreise nicht aus.

  Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hängt die Höhe der Kreisumlage ab (BVerwG, Beschl. v. 24.4.1996, a.a.O., Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O., Beschl. v. 3.3.1997, a.a.O.;… Schl.-Holst. OVG, a.a.O., S. 474;… Brandenburgisches OVG, a.a.O., S. 59).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1986 - 2 A 98/82

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Dieser wiederum wird maßgeblich von der Erfüllung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben bestimmt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.2.1986 - 2 OVG A 98/82 -, DVBl. 1986, 1063, 1064), und zwar von den Aufgaben, die er in zulässiger Weise wahrzunehmen hat (vgl. Ehlers, DVBl. 1997, 225, 229) mit der Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung den Bedarf und damit die zu dessen Deckung heranzuziehende Kreisumlage von vornherein begrenzt.

  Wie schon der 2. Senat des erkennenden Gerichts (Urt. v. 25.2.1986, a.a.O.) folgt der Senat daher nicht den in der Literatur vertretenen Auffassungen, wonach der Umlagesatz 25 v.H. nicht überschreiten solle (Thieme, DVBl. 1983, 965, 970), auf jeden Fall aber ein Vomhundertsatz, der über die 50 %-Marke hinausgehe, als verfassungswidrig anzusehen sei (so Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts, 1991, RdNr. 162).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Die Aufgabenzuweisung nach § 96 BSHG in der ursprünglichen Fassung vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) war Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 (BVerfGE 22, 180 ff.).
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Diese kommunale Finanzumschichtung ist gemessen an der gemeindlichen Finanzhoheit jedenfalls solange unschädlich, wie die angemessene Finanzausstattung der Gemeinen selbst nicht in Frage gestellt, d.h. nicht in den Kernbestand der Finanzhoheit eingegriffen wird, und das Umlageaufkommen als solches dem kommunalen Raum zugute kommt (BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363, 386).
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Zwar geht § 18 Abs. 1 FAG 1993 von der Subsidiarität der Kreisumlageerhebung aus und gestattet diese nur, soweit die anderen Einnahmen eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken; angesichts des Fehlens dieser anderweitigen Deckung hat die Kreisumlage im Laufe ihrer historischen Entwicklung den Charakter eines Restfinanzierungsmittels eingebüßt, sich zu einem wesentlichen Element des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden und Landkreisen und damit zu einer wesentlichen Einnahmequelle der Landkreise entwickelt (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 108 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 21.5.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353, 367).
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Die gemeindliche Finanzhoheit besteht nicht absolut, sondern nur nach Maßgabe der Gesetze, und erschöpft sich nicht allein darin, dass die Gemeinde das, was sie einnimmt, nach ihren eigenen Bedürfnissen verwenden darf, sondern sie besteht auch darin, dass die Gemeinde sich in eigenverantwortlicher Regelung ihrer Finanzen auch auf die ihr obliegenden Verpflichtungen einstellt (…BVerfG, a.a.O.; ferner Beschl. v. 24.6.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228, 244).
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Der Landesgesetzgeber kann den Landkreisen durch eine generelle Norm Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben zuweisen, ohne dass hieran, und zwar auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 ff., sog. Rastede-Entscheidung), verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94

  Kreisumlage in Schleswig-Holstein
• OVG Brandenburg, 07.11.1996 - 1 D 34/94
• StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93

  Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden; …

• VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06

  Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 1996 - 15 A 1190/93 -, NWVBl 1996, 376 (378); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (470); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842; Kirchhof/Plückhahn, a.a.O., § 56 Anm. 3.1.

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2.95 -, NVwZ 1996, 1222 (1224); OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -, NWVBl 2005, 431 (432 f.), und vom 27. August 1996 - 15 A 4171/93 -, NVwZ-RR 1997, 251, zur Landschaftsumlage; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (845); Schneider, a.a.O., NWVBl 2003, 121 (128); Kirchhof/Plückhahn, a.a.O., § 56 Rdnr. 3.2.

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 (369, 371); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (843).

  Solche Verpflichtungen verletzen das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht jedoch erst, wenn dadurch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden selbst in Frage gestellt, d.h. in den Kernbestand ihrer Finanzhoheit eingegriffen wird, vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 (386) zur Krankenhausfinanzierungsumlage in Rheinland-Pfalz, sowie Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1999 - 2 BvR 1268/96 -, DVBl 1999, 840; OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (843).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 (65); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (844); OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -, NWVBl 2005, 431 (434).

  Zu letzerem s. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 (155), betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung gemeindlicher Aufgaben durch Gesetz; im übrigen OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (844); OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 34/94.NE -, NVwZ-RR 1998, 57 (59); Ehlers, a.a.O., DVBl 1997, 225 (230).

  Zu letzterem s. BVerwG, Urteil vom 15. November 2006 - 8 C 18.05 -, BVerwGE 127, 155 (159 ff.); zum Vorstehenden im übrigen OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1979 - XV A 1645/76 -, DVBl 1980, 765 (767); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (844); Ehlers, a.a.O., DVBl 1997, 225 (230); Hennecke, BVerwG bestätigt Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise, NVwZ 1996, 1181 (1182).

• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …

  - Vgl. zur Belastung der Kommunen mit Abgaben und Geldleistungspflichten BVerfGE 83, 363 (386); BVerfG(K), Beschluss vom 26.02.1999 - 2 BvR 1268/96 -, DVBl. 1999, 840; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.01.1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl. 1999, 842 [843 f.] -.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …

  Der Bedarf des Beklagten wird von der Erfüllung der dem Beklagten obliegenden Aufgaben bestimmt (…ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, vgl. Urt. vom 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279; Urt. v. 27.01.1999 - 10 L 6960/95  - , NdsVBl.

  1999, 163, 164 = DVBl. 1999, 842, 843 ;… Urt. v. 27.01.1999 - 10 L 7190/95  -, VwRR N 1999, 103, 104;… Urt. v. 25.02.1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020 = DVBl. 1986, 1063, 1064).

  Die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung begrenzt damit den Bedarf des Beklagten und die zu dessen Deckung zu erhebende Kreisumlage (Nds. OVG, Urt. v. 27.01.1999 - 10 L 6960/95 -, aaO;… Urt. v. 03.09.2002, aaO).

  In diesem Rahmen ist § 15 Abs. 1 NFAG nur dann mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen Finanzhoheit der Gemeinden zu vereinbaren, wenn die Festsetzung der Umlagesätze den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung belässt und ihnen ein substanzieller Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleibt (Nds. OVG, Urt. v. 27.1. 1999 - 10 L 6960/95 -, Nds. VBl. 1999, 163, 164 m.w.N.;… Urt. v. 3.9. 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279).

  Zur Frage des Maßstabs, wann bei der Festlegung der Umlagesätze die Grenze zwischen einer noch rücksichtsvollen Beachtung der gemeindlichen Interessen einerseits und einer sich als für die Finanzkraft der Gemeinden unzumutbaren Belastung andererseits erreicht oder gar überschritten wird, hat der Senat bereits früher entschieden, dass die Überschreitung einer bestimmten sogenannten "Frakturlinie" (vgl. z.B. Thieme, DVBl. 1983, 965, 970; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht 1982, Rz 778; Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts 1991, Rz 162) für diese Frage nicht als verbindliches Merkmal für die Rechtmäßigkeit eines Umlagesatzes in Frage komme (…Urt. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 - ,aaO; Urt. v. 27.1.1999 - 10 L 6960/95 -, aaO;… Urt. v. 25.2.1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020, 1023;… im Ergebnis auch OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Hennecke, Der Landkreis 1998, 168, 179; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 230; Stein, ZKF 1997, 2, 3).

 
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage

  Der Bedarf wird von der Erfüllung der der Beklagten obliegenden Aufgaben bestimmt (…ständige Rechtsprechung des Nds. OVG zur Kreisumlage, vgl. Urt. v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 -, S. 18 des UA;… Urt. v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279; Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95  -, NdsVBl.

  1999, 163, 164 = DVBl. 1999, 842, 843;… Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 7190/95  -, VwRR N 1999, 103, 104;… Urt. v. 25. Februar 1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020 = DVBl. 1986, 1063, 1064).

  Die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung begrenzt damit den Bedarf der Beklagten und die zu dessen Deckung zu erhebende Samtgemeindeumlage (Nds. OVG, Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, aaO;… Urt. v. 3. September 2002, aaO).

  In diesem Rahmen ist der durch § 76 Abs. 2 Satz 1 NGO in Bezug genommene § 15 Abs. 1 NFAG im Grundsatz nur dann mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen Finanzhoheit zu vereinbaren, wenn die Festsetzung der Umlagesätze den Mitgliedsgemeinden eine angemessene Finanzausstattung belässt und ihnen ein substanzieller Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleibt (Urteile des Senats v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 -, S. 26 des UA, v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279 und v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, NdsVBl. 1999, 163, 164 m.w.N.).

  Zur Frage des Maßstabs, wann bei der Festlegung der Umlagesätze die Grenze zwischen einer noch rücksichtsvollen Beachtung der gemeindlichen Interessen einerseits und einer sich als für die Finanzkraft der Gemeinden unzumutbaren Belastung andererseits erreicht oder gar überschritten wird, hat der Senat bereits früher zur Kreisumlage entschieden, dass die Überschreitung einer bestimmten sogenannten "Frakturlinie" (vgl. z.B. Thieme, DVBl. 1983, 965, 970; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht 1982, Rz 778; Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts 1991, Rz 162) für diese Frage nicht als verbindliches Merkmal für die Rechtmäßigkeit eines Umlagesatzes in Frage komme (…Urt. v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 - , a.a.O.; Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, a.a.O.;… s. a. Urt. v. 25. Februar 1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020, 1023;… im Ergebnis auch OVG Schleswig, Urt. v. 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Hennecke, Der Landkreis 1998, 168, 179; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 230; Stein, ZKF 1997, 2, 3).

• OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01

  Finanzausgleich; Kreisumlage; Kreisumlagehebesatz; Mehreinnahmen; …

  Dieser wiederum wird maßgeblich von der Erfüllung der dem Landkreis obliegenden Aufgaben bestimmt (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.2.1986 - 2 OVG A 98/82 -, DVBl. 1986, 1063, 1064), und zwar von den Aufgaben, die er in zulässiger Weise wahrzunehmen hat (vgl. Ehlers, DVBl. 1997, 225, 229) mit der Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung den Bedarf und damit die zu dessen Deckung heranzuziehende Kreisumlage von vornherein begrenzt (Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, NdsVBl. 1999, S. 163, 164).

  Diese setzt jedoch voraus, dass die betroffenen Gemeinden ausreichend Gelegenheit hatten, die sie betreffenden abwägungserheblichen Umstände geltend zu machen (Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1999, a. a. O.).

  Insoweit ist die zur Kreisumlage ermächtigende Regelung des § 15 Abs. 1 NFAG nur dann mit der Finanzhoheit der kreisangehörigen Gemeinden und damit mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren, wenn die Festsetzung der Umlagesätze den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung belässt und ihnen ein substanzieller Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleibt (Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, Nds. VBl. 1999, S. 163 (164) zu dem wortgleichen § 18 Abs. 1 NFAG 1993 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 130/04

  Vorgehen gegen die Kreisumlage

  Siehe zu anderen landesrechtlichen Regelungen: Bay. VGH, Urteil vom 4.11.1992 - 4 B 90.718 -, BayVBl. 1993, 112 ff., und Beschluss vom 14.1.2000 - 4 ZB 99.3361 -, BayVBl. 2000, 728 f.; Nds. OVG, Urteil vom 27.1.1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl. 1999, 842 ff. Vgl. zur Bedeutung des korrekten Einnahme- und Ausgabeverhaltens bei der Anfechtung der Haushaltssatzung: Hess. VGH, Urteil vom 27.1.1999 - 8 N 3392/94 -, DVBl. 1999, 840 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8.12.1998 - 7 C 1935/97 -, DVBl. 1999, 846 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 29.8.2001 - 9 R 2/00 -, AS RP 29, 255, 269. .

  BVerwG, Beschluss vom 3.3.1997 - 8 B 130.96 -, NVwZ 1998, 66 m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 27.1.1999, - 10 L 6960/95 -, DVBl. 1999, 842, 845.

• VG München, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380

  Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftstätigkeit; Grundsätze der …

  Das Umlagesoll dürfen nur Ausgaben für Aufgaben erhöhen, die der Landkreis rechtmäßigerweise wahrnehmen darf (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 4.11.1992, Az.: 4 B 90.718; Urteil v. 25.7.1996, Az.: 4 B 94.1199; Urteil v. 2.8.1996, Az.: 4 B 94.1200; Beschluss v. 14.1.2000, Az.: 4 ZB 99.3361; Urteil v. 27.7.2005, Az.: 4 BV 02.1964; Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Urteil v. 7.11.1996, Az.: 1 D 34/94.NE; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 27.1.1999, Az.: 10 L 6960/95.
• VG Münster, 24.10.2008 - 1 K 2113/07

  Geld für WestLB: Stadtsparkasse Rheine wehrt sich erfolglos

  Der Klägerin, die nach den Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden in der mündlichen Verhandlung wirtschaftlich gesund ist, ist nach den von ihr und dem Beklagten für die Jahre 2004 bis 2007 zur Verfügung gestellten Zahlen bislang trotz der aus diesen Maßnahmen resultierenden Zahlungsverpflichtungen ein substanzieller finanzieller Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung - vgl. zu den Auswirkungen der Kreisumlage: Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl. 1999, 842 = NdsVBl.
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 1 A 102/19

  Anhörung; finanzielle Mindestausstattung; Gemeinde; Kreisumlage; Landkreis

  Im Ergebnis verfügt er bei der Festsetzung der Kreisumlage daher über eine erhebliche Gestaltungsfreiheit (…vgl. Lange, in: Kommunalrecht, Stand: 2013, S. 1258f., Rn. 107; Nds. OVG, Urt. v. 27.01.1999 - 10 L 6960/95 -, juris Rn. 10).